AGB

Zusatzvertrag: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer geliefert werden oder von einem Dritten auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer bereitgestellt werden;
Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
Tag: Kalendertag;
Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden;
Dauerschuldverhältnis: ein Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum gerichtet ist;
Dauerhafter Datenträger: jedes Hilfsmittel – einschließlich E-Mail –, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie während eines Zeitraums, der dem Zweck entspricht, für den die Informationen bestimmt sind, künftig eingesehen oder verwendet werden können, und das eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied des Feedback Company Gütesiegels ist und Verbrauchern Produkte, digitale Inhalte (einschließlich des Zugangs dazu) und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird und bei dem bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich oder unter anderem eine oder mehrere Techniken zur Fernkommunikation genutzt werden;
Muster-Widerrufsformular: das in Anlage I dieser Bedingungen enthaltene europäische Muster-Widerrufsformular. Anlage I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn dem Verbraucher hinsichtlich seiner Bestellung kein Widerrufsrecht zusteht;
Technik für die Fernkommunikation: ein Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig in demselben Raum anwesend sein müssen.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers Name des Unternehmers: IPcam-shop B.V.

Handelnd unter dem Namen/den Namen:

- IPcam-shop.nl

Geschäftsanschrift:

Cruquiuszoom 51

2142EW Cruquius

Telefonnummer: 023-230 2040

Erreichbarkeit:

Montag bis Freitag von 09:30 bis 16:30 Uhr

E-Mail-Adresse: info@ipcam-shop.nl

Handelsregisternummer: 57688834

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL852691853B01

Unterliegt die Tätigkeit des Unternehmers einer einschlägigen Genehmigungspflicht: die Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde.

Übt der Unternehmer einen reglementierten Beruf aus:

den Berufsverband oder die Berufsorganisation, dem bzw. der er angehört;
die Berufsbezeichnung sowie den Ort in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum, an dem diese verliehen wurde;
einen Verweis auf die in den Niederlanden geltenden Berufsregeln sowie Hinweise dazu, wo und wie diese Berufsregeln zugänglich sind.

Artikel 3 – Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen Unternehmer und Verbraucher zustande gekommenen Fernabsatzvertrag.
Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, gibt der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags an, auf welche Weise die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichend vom vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags dem Verbraucher elektronisch so zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher problemlos auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
Falls neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden der zweite und dritte Absatz entsprechende Anwendung. Bei widersprüchlichen Bedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.

Artikel 4 – Das Angebot

Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Bewertung des Angebots zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, müssen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte sein. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.
Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 - Der Vertrag

Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die dabei festgelegten Bedingungen erfüllt.
Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Unternehmer den Eingang dieser Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, hat der Unternehmer hierfür angemessene Sicherheitsmaßnahmen einzuhalten.
Der Unternehmer kann sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung gute Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder einen Antrag begründet abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
Der Unternehmer übermittelt dem Verbraucher spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte die folgenden Informationen schriftlich oder auf eine Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem zugänglichen Weg auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern:
die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
die Voraussetzungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder ein eindeutiger Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;
der Preis des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte einschließlich aller Steuern; gegebenenfalls die Kosten der Lieferung; sowie die Art und Weise der Zahlung, Lieferung oder Erfüllung des Fernabsatzvertrags;
die Kündigungsbedingungen des Vertrags, sofern der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde;
wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Muster-Widerrufsformular.
Bei einem Dauerschuldverhältnis gilt die Bestimmung im vorstehenden Absatz nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Bei Produkten:

Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts innerhalb einer Widerrufsfrist von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ihn jedoch nicht verpflichten, diesen Grund bzw. diese Gründe anzugeben.
Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein zuvor vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
wenn der Verbraucher mehrere Produkte in derselben Bestellung bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer darf eine Bestellung über mehrere Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen, sofern er den Verbraucher hierüber vor Beginn des Bestellvorgangs eindeutig informiert hat.
wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;

bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden:

Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, mindestens 14 Tage lang ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ihn jedoch nicht verpflichten, diesen Grund bzw. diese Gründe anzugeben.
Die in Absatz 3 genannte Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, der auf den Abschluss des Vertrags folgt.

Verlängerte Widerrufsfrist für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, wenn nicht über das Widerrufsrecht informiert wurde:

Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht bereitgestellt hat, endet die Widerrufsfrist zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen Widerrufsfrist, die gemäß den vorherigen Absätzen dieses Artikels festgelegt wurde.
Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die im vorstehenden Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Widerrufsfrist bereitgestellt hat, endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist

Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er darf das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder benutzen, der erforderlich ist, um Art, Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts festzustellen. Dabei gilt als Grundsatz, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und prüfen darf, wie er es in einem Geschäft tun dürfte.
Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung des Produkts, die auf einen Umgang mit dem Produkt zurückzuführen ist, der über den in Absatz 1 zulässigen Umgang hinausgeht.
Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm nicht vor oder bei Abschluss des Vertrags alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht bereitgestellt hat.

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und die damit verbundenen Kosten

Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, teilt er dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist mithilfe des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise mit.
So schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es dem Unternehmer oder einem Bevollmächtigten des Unternehmers. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet.
Der Verbraucher sendet das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör zurück, wenn möglich in angemessenem Umfang im Originalzustand und in der Originalverpackung sowie gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.
Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und fristgerechte Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer den Verbraucher nicht darauf hingewiesen hat, dass er diese Kosten tragen muss, oder wenn der Unternehmer erklärt, die Kosten selbst zu übernehmen, muss der Verbraucher die Rücksendekosten nicht tragen.
Wenn der Verbraucher widerruft, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Elektrizität, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge verkaufsfertig gemacht wurden, während der Widerrufsfrist beginnt, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Anteil der vom Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erbrachten Leistung im Verhältnis zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung entspricht.
Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Elektrizität, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer begrenzten Menge verkaufsfertig gemacht wurden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung bei Widerruf oder das Muster-Widerrufsformular nicht bereitgestellt hat, oder;
der Verbraucher nicht ausdrücklich darum gebeten hat, dass während der Bedenkzeit mit der Ausführung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser, Elektrizität oder Fernwärme begonnen wird.
Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn:
er vor Beginn der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Erfüllung des Vertrags vor Ablauf der Bedenkzeit begonnen wird;
er nicht anerkannt hat, dass er mit der Erteilung seiner Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert; oder
der Unternehmer es versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, werden alle ergänzenden Verträge von Rechts wegen aufgelöst.

Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers bei Widerruf

Wenn der Unternehmer dem Verbraucher ermöglicht, den Widerruf elektronisch zu erklären, sendet er nach Eingang dieser Erklärung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich etwaiger vom Unternehmer für das zurückgesendete Produkt berechneter Lieferkosten, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf mitteilt. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.
Der Unternehmer verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenlos.
Hat der Verbraucher eine teurere Liefermethode als die günstigste Standardlieferung gewählt, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht erstatten.

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn er dies beim Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Abschluss des Vertrags eindeutig angegeben hat:

Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können
Verträge, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden. Als öffentliche Versteigerung gilt eine Verkaufsmethode, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer Verbrauchern angeboten werden, die persönlich anwesend sind oder die Möglichkeit erhalten, persönlich bei der Versteigerung anwesend zu sein, unter Leitung eines Auktionators, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen abzunehmen;
Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:
die Ausführung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat.
Pauschalreisen im Sinne von Artikel 7:500 BW und Verträge über die Beförderung von Personen;
Dienstleistungsverträge über die Bereitstellung von Unterkünften, wenn der Vertrag einen bestimmten Termin oder Zeitraum für deren Durchführung vorsieht und die Unterkunft nicht zu Wohnzwecken dient, sowie Verträge über Güterbeförderung, Autovermietung und Catering;
Verträge über Freizeitaktivitäten, wenn der Vertrag einen bestimmten Termin oder Zeitraum für deren Durchführung vorsieht;
Produkte, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt werden, nicht vorgefertigt sind und auf einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers beruhen oder eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rücksendung geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde;
Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Produkten vermischt werden;
alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
versiegelte Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde;
Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements;
Die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, jedoch nur, wenn:
die Ausführung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und

der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert

Artikel 11 – Der Preis

Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, ausgenommen Preisänderungen infolge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf den Finanzmärkten gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Auf diese Bindung an Schwankungen und darauf, dass etwaig angegebene Preise Richtpreise sind, wird im Angebot hingewiesen.
Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
Preiserhöhungen ab drei Monaten nach Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
diese auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder
der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
Die im Angebot für Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.

Artikel 12 – Erfüllung des Vertrags und zusätzliche Garantie

Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Qualität und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, gewährleistet der Unternehmer außerdem, dass das Produkt für eine andere als die normale Nutzung geeignet ist.
Eine vom Unternehmer, seinem Zulieferer, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.
Unter zusätzlicher Garantie ist jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Zulieferers, Importeurs oder Herstellers zu verstehen, durch die dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche eingeräumt werden, die über das hinausgehen, wozu dieser gesetzlich verpflichtet ist, wenn er seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen über Produkte sowie bei der Prüfung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
Als Lieferort gilt die vom Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilte Adresse.
Unter Beachtung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Unternehmer angenommene Bestellungen mit der gebotenen Sorgfalt, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung darüber informiert. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenfrei aufzulösen, und gegebenenfalls Anspruch auf Schadensersatz.
Nach der Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Unternehmer dem Verbraucher unverzüglich den von ihm gezahlten Betrag.
Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts der Produkte liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 14 – Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:

Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen gerichtet ist, jederzeit unter Einhaltung der hierfür vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Einhaltung der hierfür vereinbarten Kündigungsbestimmungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
- jederzeit kündigen und nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums beschränkt werden;
- mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie der Vertrag geschlossen wurde;
- jederzeit mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

Verlängerung:

Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nicht stillschweigend um einen bestimmten Zeitraum verlängert oder erneuert werden.
Abweichend vom vorstehenden Absatz darf ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat, stillschweigend um einen bestimmten Zeitraum von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher den verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher ihn jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag die regelmäßige, jedoch weniger als einmal monatlich erfolgende Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat.
Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zu Probe- oder Kennenlernzwecken (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf des Probe- oder Kennenlernzeitraums.

Laufzeit:

Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit ist nach den Grundsätzen von Treu und Glauben unzumutbar.

Artikel 15 – Zahlung

Sofern im Vertrag oder in ergänzenden Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder, sofern keine Widerrufsfrist besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrags zu begleichen. Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist am Tag, nachdem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.
Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zu einer Vorauszahlung von mehr als 50 % verpflichtet werden. Wurde eine Vorauszahlung vereinbart, kann der Verbraucher keinerlei Rechte hinsichtlich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde.
Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den mitgeteilten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
Wenn der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommt, schuldet er, nachdem der Unternehmer ihn auf die verspätete Zahlung hingewiesen und ihm eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, die am Tag nach Erhalt der Mahnung beginnt, um seinen Zahlungsverpflichtungen noch nachzukommen, nach fruchtlosem Ablauf dieser 14-Tage-Frist auf den noch ausstehenden Betrag die gesetzlichen Zinsen. Der Unternehmer ist außerdem berechtigt, die von ihm angefallenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen höchstens: 15 % auf ausstehende Beträge bis 2.500 €; 10 % auf die folgenden 2.500 € und 5 % auf die nächsten 5.000 €, mindestens jedoch 40 €. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

Artikel 16 – Beschwerdeverfahren

Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen dem Unternehmer innerhalb angemessener Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben eingereicht werden.
Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Eingangsdatum beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einer Angabe, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder den Service des Unternehmers kann ebenfalls über ein Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Website von Feedback Company eingereicht werden.
Der Verbraucher muss dem Unternehmer in jedem Fall eine Frist von 4 Wochen einräumen, um die Beschwerde in gegenseitigem Einvernehmen zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist liegt eine Streitigkeit vor, die dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.

Artikel 17 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen den Verbraucher nicht benachteiligen und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern.

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